Rechtsprechung
| BPatG, 19.02.2004 - 23 W (pat) 15/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.11.1987 - X ZB 15/87
"Runderneuern"; Erweiterung der Patentansprüche
Auszug aus BPatG, 19.02.2004 - 23 W (pat) 15/02
Im Erteilungsverfahren kann ein solcher Anspruch, wie im vorliegenden Fall geschehen, im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung jederzeit auch erweitert werden (vgl hierzu BGH GRUR 1988, 197, Ls - "Runderneuern").